Familienrecht
 

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Ehevertrag über Ausschluss des Versorgungsausgleichs
Wird die Fortsetzung einer Ehe unter die Bedingung des Abschlusses eines Ehevertrags gestellt, der im Falle einer Scheidung den Ausschluss von Unterhaltsansprüchen vorsieht, so ist der Vertrag nicht schon deshalb nichtig, weil einem der beiden Ehegatten aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse eine Scheidung schwerer fallen könnte.

Zweck dieses Vertrages ist nach Meinung des BGH vielmehr, dass der Versuch der Fortführung der Ehe keinen wirtschaftlichen Nachteil für einen Ehegatten bedeuten dürfe (BGH, 1996-10-02, XII ZB 1/94).

 

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